Fachwissen

Wegzugsteuer vermeiden mit Holdingstruktur für GmbH-Gesellschafter

Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG belastet GmbH-Gesellschafter bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland mit einer fiktiven Steuer auf nicht realisierte Gewinne, was insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor erhebliche Liquiditätsprobleme stellt. Durch die rechtssichere Nutzung einer Holdingstruktur in Verbindung mit den Möglichkeiten des Umwandlungssteuerrechts lässt sich die steuerliche Bemessungsgrundlage beim Wegzug neutralisieren, wodurch Unternehmer diese Belastung legal vermeiden können.

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28.08.2025

Urlaubsabgeltung und Mindestlohn: Auswirkungen für Unternehmen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der zum Kündigungszeitpunkt gültige Lohn – inklusive möglicher Mindestlohnerhöhungen – maßgeblich ist, selbst wenn der Urlaubsanspruch aus früheren Jahren stammt. Die zentrale praktische Konsequenz für Unternehmer und Steuerberater ist, dass Urlaubsansprüche finanzielle Belastungen verursachen können, die bei der Personal- und Rückstellungsplanung auf Basis aktueller Lohnniveaus einkalkuliert werden müssen.

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Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung: Auswirkungen für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass arbeitsvertragliche Regelungen den gesetzlichen Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen außer Kraft setzen können, wenn sie klar und wirksam formuliert sind. Die Kernaussage lautet, dass Unternehmen vertraglich über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehende Urlaubsansprüche schaffen können, was zur Folge hat, dass erhebliche finanzielle Rückstellungen für aufgelaufenen Urlaub entstehen können – daher müssen Unternehmer und Steuerberater bestehende Arbeitsverträge sorgfältig prüfen und anpassen, um unvorhergesehene Kosten zu vermeiden.

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Gewerbesteuer

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Zinsen in der Rückversicherung präzisiert

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Rückversicherungsunternehmen bei der Gewerbesteuer keinen Anspruch auf das sogenannte Bankenprivileg haben und Zinsen auf Depotverbindlichkeiten vollständig der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Die Kernaussage ist somit, dass steuerliche Ausnahmen ausdrücklich gesetzlich geregelt sein müssen; für Unternehmer und Steuerberater ergibt sich daraus die praktische Konsequenz, Finanzierungs- und Rückversicherungsstrukturen unter Berücksichtigung der nun bestätigten Mehrbelastung vorausschauend zu planen.

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Internationales

Bundesfinanzhof öffnet zum Tag des offenen Denkmals seine Türen

Der Bundesfinanzhof stärkt seit 75 Jahren als höchste Instanz in Steuer- und Zollangelegenheiten die Rechtssicherheit in Deutschland und liefert verbindliche Entscheidungen, die zentrale Bedeutung für die steuerliche Planung und Praxis in Unternehmen und bei Steuerberatern haben. Für Unternehmer und Steuerberater ergibt sich daraus die praktische Konsequenz, gerichtliche Urteile des Bundesfinanzhofs bei strategischen Entscheidungen frühzeitig zu berücksichtigen, um rechtliche Klarheit und Planungssicherheit zu gewährleisten.

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Unternehmenssteuern

Corona-Soforthilfe Rückmeldeverfahren: Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen

Das flächendeckende Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe zwingt Unternehmen dazu, ihre damalige wirtschaftliche Situation detailliert darzulegen und nachzuweisen, dass die erhaltenen Fördermittel zweckentsprechend verwendet wurden – trotz unklarer rechtlicher Grundlagen und sich verändernder Auslegungshilfen in Form der FAQ. Kernaussage ist, dass nicht die aktuelle Lage, sondern die zum Antragszeitpunkt gültigen Regelungen entscheidend sind; praktisch bedeutet das für Unternehmer und Steuerberater, dass alle Unterlagen aus dem Frühjahr 2020 sorgfältig rekonstruiert und juristisch geprüft werden müssen, um Rückforderungen rechtssicher abzuwehren.

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26.08.2025

AGG-Entschädigung und Pflicht zum Inklusionsbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bereits die unterlassene Bestellung eines Inklusionsbeauftragten als starkes Indiz für eine Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach dem AGG gewertet werden kann, wodurch die Beweislast im Streitfall zulasten des Arbeitgebers verschoben wird. Die zentrale Konsequenz für Unternehmer und Steuerberater besteht darin, organisatorische Strukturen wie die Bestellung und Einbindung eines Inklusionsbeauftragten verbindlich zu implementieren, um rechtliche Risiken und mögliche Entschädigungsforderungen wirksam zu vermeiden.

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24.08.2025

Betriebsvereinbarungen und Entlohnungsgrundsätze im Fokus für Unternehmen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsvereinbarungen zur Vergütung auch in nicht tarifgebundenen Unternehmen rechtswirksam sind, wenn sie formell korrekt beschlossen wurden und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachtet wurden. Die Entscheidung betont, dass eine ordnungsgemäße Beschlussfassung und Einhaltung der Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung von Entlohnungsgrundsätzen zentrale Voraussetzung für die rechtliche Bestandssicherheit ist. **Kernaussage:** Betriebsvereinbarungen zur Vergütung sind auch ohne Tarifbindung rechtsgültig, sofern Mitbestimmungspflichten und formelle Vorgaben eingehalten werden. **Praktische Konsequenz:** Unternehmer und Steuerberater müssen bei der Einführung oder Änderung von Vergütungsmodellen besonders auf die rechtssichere Einbindung des Betriebsrats und formal korrekte Beschlüsse achten.

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24.08.2025

Tarifverträge und Bezugnahmeklauseln: BAG konkretisiert Grenzen

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge ihre dynamische Wirkung verlieren können, wenn es aufgrund von Tarifpluralität keine eindeutige Zuordnung zu einem Tarifwerk mehr gibt, wodurch frühere Regelungen statisch weitergelten. Die Kernaussage ist, dass nur eindeutig formulierte Bezugnahmeklauseln tarifliche Dynamiken aufrechterhalten, was für Unternehmer und Steuerberater bedeutet, bestehende Arbeitsverträge und Versorgungsberechnungen sorgfältig auf rechtliche Klarheit und Aktualität zu prüfen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.

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20.08.2025

Betriebliche Altersversorgung und Elternzeit im Lichte der BAG-Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Erziehungszeiten ohne Entgeltzahlung nicht auf die Wartezeit für Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden müssen, da sie keine umlagefähigen Beschäftigungsmonate darstellen und damit sachlich gerechtfertigt ausgeschlossen werden können. Für Unternehmer und Steuerberater bedeutet dies Rechtssicherheit bei der Gestaltung von Versorgungssystemen und die Möglichkeit, entgeltbezogene Wartezeitregelungen mit klaren Kriterien rechtlich wirksam umzusetzen.

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Einkommensteuer

20.08.2025

Einkommensteuer und GmbH-Anteile bei Ehevertrag steuerlich richtig gestalten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines ehevertraglichen Zugewinnausgleichs grundsätzlich als steuerpflichtiger Veräußerungsvorgang gilt, eine nachträgliche steuerliche Rückabwicklung jedoch unter engen Voraussetzungen möglich ist, wenn beide Parteien einem grundlegenden steuerlichen Irrtum unterlagen. Unternehmer und Steuerberater müssen daher bei der Gestaltung von Eheverträgen mit gesellschaftsrechtlichem Bezug zwingend eine präzise steuerliche Prüfung vornehmen, um unerwartete Steuerlasten und nachträgliche Vertragsänderungen zu vermeiden.

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18.08.2025

Befristete Arbeitsverträge und Betriebsratsmitgliedschaft: Rechte und Pflichten

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sachgrundlose Befristungen auch für Betriebsratsmitglieder zulässig sind, solange keine Benachteiligung aufgrund der Betriebsratstätigkeit vorliegt und sachliche Gründe für eine Nichtverlängerung des Vertrags bestehen. Für Unternehmer und Steuerberater ergibt sich daraus die praktische Konsequenz, befristete Verträge weiterhin flexibel einsetzen zu können, jedoch im Fall von Betriebsratsmitgliedern eine sorgfältige Dokumentation der Entscheidungsgründe sicherzustellen, um Diskriminierungsvorwürfen wirksam begegnen zu können.

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13.08.2025

Inflationsausgleichsprämie und Kündigung: Neue BAG-Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie nicht an Bedingungen wie den Verbleib im Unternehmen bis zu einem bestimmten Stichtag geknüpft werden darf, da dies eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer darstellt. Kernaussage ist, dass die Prämie bei geleisteter Arbeit einen Entgeltcharakter hat und somit nicht rückwirkend durch Zusatzklauseln eingeschränkt werden darf; praktisch bedeutet das für Unternehmer und Steuerberater, bestehende Bonusregelungen zu prüfen und rechtskonform sowie transparent zu gestalten, um spätere Nachzahlungen zu vermeiden.

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Unternehmenssteuern

12.08.2025

Umsatzsteuerfreiheit bei Bildungsleistungen nach BFH-Entscheidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Beschluss vom 12. August 2025 klargestellt, dass die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen – insbesondere an der Schnittstelle zwischen beruflicher Qualifikation und Freizeitinteresse – bislang nicht einheitlich definiert sind und nun grundlegend überprüft werden. Für Unternehmer und Steuerberater ergibt sich daraus die zentrale Konsequenz, Bildungsangebote systematisch auf ihren beruflichen Nutzen hin zu dokumentieren, um mögliche Steuerbefreiungen rechtssicher zu nutzen und Wettbewerbsvorteile zu realisieren.

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Digitalisierung

11.08.2025

Datenschutz und DSGVO-Schadensersatz: Neue Maßstäbe für Unternehmen

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass die Verarbeitung von Echtdaten zu Testzwecken ohne klar definierte Rechtsgrundlage und über betriebliche Vereinbarungen hinaus gegen die DSGVO verstößt und bereits bei geringfügigen Datenschutzverletzungen Schadenersatzansprüche auslösen kann. Für Unternehmer und Steuerberater bedeutet dies, dass Datenschutz von Beginn an integraler Bestandteil jedes Digitalisierungsprojekts sein muss und der Einsatz anonymisierter Testdaten sowie eine enge Abstimmung mit dem Betriebsrat rechtlich zwingend erforderlich sind.

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Steuerrecht

11.08.2025

Umsatzsteuerfreiheit bei grenzüberschreitender Pflegeleistung

Der Bundesfinanzhof hat mit Blick auf die Umsatzsteuerfreiheit grenzüberschreitender Pflegeleistungen eine grundlegende Rechtsfrage zur sozialrechtlichen Anerkennung von Einrichtungen aufgeworfen, bei der noch ungeklärt ist, ob das Recht des Empfängerstaates oder des Unternehmenssitzstaates maßgeblich ist. Für Unternehmen und Steuerberater bedeutet dies, dass bei Auslandsleistungen in Pflege- und Gesundheitsberufen erhöhte steuerrechtliche Unsicherheiten bestehen, weshalb Verträge, Abrechnungssysteme und steuerliche Strukturen frühzeitig und länderspezifisch geprüft und angepasst werden sollten.

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10.08.2025

Betriebliche Altersversorgung und Direktversicherung korrekt gestalten

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine betriebliche Altersversorgung nur dann vorliegt, wenn die vertraglich zugesagte Leistung eindeutig dem Arbeitsverhältnis zuzuordnen ist und ein biometrisches Risiko des Arbeitnehmers absichert. Für Unternehmer und Steuerberater bedeutet dies, dass Versorgungszusagen nur dann steuerlich begünstigt und rechtlich wirksam sind, wenn sie klar arbeitsbezogen ausgestaltet und frei von privaten Motiven sind.

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Steuerrecht

07.08.2025

Terminverlegungsanträge im Steuerverfahren: BFH konkretisiert Anforderungen

Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass Terminverlegungsanträge in Steuerverfahren nur bei nachvollziehbarer und substantiierter Darlegung erheblicher Gründe wie konkret belegter Verhandlungsunfähigkeit Aussicht auf Erfolg haben; pauschale Atteste oder kurzfristige Anträge ohne detaillierte Begründung genügen nicht. Für Unternehmer und Steuerberater bedeutet dies, dass sie rechtzeitig und sorgfältig begründete Anträge einreichen müssen, um prozessuale Nachteile zu vermeiden und das rechtliche Gehör ihrer Mandanten zu sichern.

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06.08.2025

Betriebsratsvergütung und Entgeltschutz nach BAG-Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. März 2025 klargestellt, dass die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern sich ausschließlich an der Vergleichsgruppe zum Zeitpunkt der Amtsübernahme orientieren darf und spätere Korrekturen durch den Arbeitgeber nur bei nachweislich fehlerhafter Einstufung möglich sind. Die Kernaussage lautet, dass die Gleichbehandlung mit vergleichbaren Arbeitnehmern maßgeblich ist und Arbeitgeber für Herabstufungen die volle Beweislast tragen, was praktisch bedeutet, dass Unternehmen und Steuerberater ihre Eingruppierungsprozesse rechtssicher dokumentieren und regelmäßig überprüfen müssen.

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Kapitalertragsteuer

06.08.2025

Kapitalertragsteuer und Drittstaatengesellschaften: EuGH-Vorlage eröffnet neue Fragen

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der pauschale Steuerabzug auf Dividendenzahlungen an Gesellschaften aus Drittstaaten, wie Japan, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht verstößt, da sich durch internationale Steueränderungen eine faktische Benachteiligung ergeben könnte. Für Unternehmer und Steuerberater bedeutet dies, bestehende Beteiligungsstrukturen und steuerliche Ausschüttungsstrategien frühzeitig zu überprüfen, da potenziell erhebliche Rückerstattungsansprüche oder zusätzliche Steuerbelastungen drohen.

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05.08.2025

Nichtzulassungsbeschwerde und Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass Beschlüsse über Prozesskostenhilfe keine revisionsrelevante Divergenz begründen können, da sie lediglich vorläufige Einschätzungen ohne materielle Bindungswirkung sind. Unternehmer und Steuerberater dürfen daher aus solchen Entscheidungen keine belastbaren Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten eines arbeitsrechtlichen Verfahrens oder strategische Verfahrensentscheidungen ziehen.

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05.08.2025

Tarifverträge und Arbeitsverträge: Folgen dynamischer Bezugnahmen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei dynamischen Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig ist, wenn sich die ursprünglich identischen Tarifwerke im Zeitverlauf unterschiedlich entwickeln, und im konkreten Fall den Tarifvertrag der öffentlichen Banken als maßgeblich erklärt. Die Kernaussage ist, dass Bezugnahmeklauseln eindeutig formuliert sein müssen, um spätere Rechtsunsicherheit zu vermeiden; für Unternehmer und Steuerberater ergibt sich daraus die praktische Konsequenz, arbeitsvertragliche Regelungen regelmäßig auf Präzision und rechtliche Belastbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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04.08.2025

Inflationsausgleichsprämie und Bezugnahmeregelung im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen gesetzliche Sonderzahlungen wie die Inflationsausgleichsprämie nicht automatisch erfassen, sondern einer präzisen Auslegung im Einzelfall bedürfen. Für Unternehmer und Steuerberater bedeutet dies, dass vorformulierte Verträge überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen, um finanzielle Risiken durch missverständliche Vertragsregelungen zu vermeiden.

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04.08.2025

Inflationsausgleichsprämie und Vertragsauslegung im Arbeitsrecht

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2025 verdeutlicht, dass einmalige Sonderleistungen wie die Inflationsausgleichsprämie nur dann unter arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln fallen, wenn diese ausdrücklich oder weit gefasst formuliert sind. Für Unternehmen und Steuerberater bedeutet dies, dass Arbeitsverträge dringend auf klare und präzise Regelungen zu Sonderzahlungen überprüft und angepasst werden sollten, um rechtliche Risiken und unnötige Kosten zu vermeiden.

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04.08.2025