Stromsteuer bei PV-Anlagen: Sachverhalt, Anlagenbegriff und gesetzlicher Hintergrund
Der Bundesfinanzhof hat mit Entscheidung vom 28.07.2026, VII R 30/23, inhaltsgleich mit VII R 29/23, den Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht für die bis Ende 2025 geltende Rechtslage deutlich präzisiert. Im Kern geht es um die Frage, ob mehrere Photovoltaikanlagen eines Unternehmens, die sich an verschiedenen Standorten befinden, für stromsteuerliche Zwecke zu einer einheitlichen Anlage zusammengefasst werden können. Der Fall ist für viele Unternehmen praxisrelevant, insbesondere für Filialunternehmen, Einzelhändler, Onlinehändler mit mehreren Logistikstandorten, Pflegeeinrichtungen mit verschiedenen Häusern, Krankenhäuser mit ausgelagerten Gebäudestrukturen sowie mittelständische Unternehmensgruppen mit dezentralen Betriebsstätten.
Die Klägerin betrieb an mehreren, teils mehrere Kilometer voneinander entfernten Standorten Einzelhandelsgeschäfte mit jeweils eigenen Photovoltaikanlagen. Den dort erzeugten Strom nutzte sie vor Ort selbst, teilweise wurde Strom an einen Letztverbraucher für Paketstationen geleistet, überschüssige Mengen wurden in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist und direkt vermarktet. Die Anlagen waren fernsteuerbar. Streitpunkt war, ob für den selbst verbrauchten Strom eine Steuerentlastung beansprucht werden konnte.
Rechtlich standen sich zwei Begünstigungstatbestände gegenüber. Eine Steuerbefreiung ist eine gesetzlich angeordnete Ausnahme von der Steuerpflicht. Eine Steuerentlastung bedeutet demgegenüber, dass zunächst versteuerter Strom auf Antrag nachträglich begünstigt wird. Im Streitfall richtete sich die Entlastung nach den Voraussetzungen, die auch für die jeweiligen Befreiungstatbestände gelten. Entscheidend war daher, ob die Anlagen nach ihrer elektrischen Nennleistung und nach ihrem Standort unter die einschlägigen Regelungen fielen.
Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass nach der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung des Stromsteuerrechts Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten im Rahmen der Begünstigung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt nicht zu einer Anlage zusammenzufassen sind. Eine solche Anlagenverklammerung, also eine rechtliche Zusammenfassung mehrerer Einheiten zu einer fiktiven Gesamtanlage, war nur für den besonderen Begünstigungstatbestand kleiner Anlagen vorgesehen. Genau diese Differenzierung ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung, weil sie über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Stromsteuerbegünstigung entscheidet.
BFH zum Anlagenbegriff: Warum eine standortübergreifende Zusammenfassung ausscheidet
Die Begründung des Bundesfinanzhofs ist methodisch sauber und für die Beratungspraxis gut anschlussfähig. Das Gericht lehnt zunächst einen einheitlich funktionalen Anlagenbegriff für alle Begünstigungstatbestände ab. Maßgeblich sei vielmehr die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Norm. Für die hier betroffene Begünstigung bei Strom aus erneuerbaren Energien, der vom Betreiber am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird, spricht nach Auffassung des Gerichts alles für einen standortbezogenen Anlagenbegriff.
Besonders wichtig ist der Hinweis des Gerichts auf den Wortlaut und die Systematik der Verordnung. Der Verordnungsgeber hatte für kleine Anlagen ausdrücklich geregelt, dass Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten unter bestimmten Voraussetzungen als eine Anlage gelten können, insbesondere bei zentraler Steuerung und Einspeisung in das Netz. Wenn eine solche Fiktion ausdrücklich nur für diesen Bereich geschaffen wurde, folgt daraus nach der Logik des Bundesfinanzhofs im Umkehrschluss, dass sie für den anderen Begünstigungstatbestand gerade nicht gelten soll. Eine analoge Anwendung lehnte das Gericht deshalb ab, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.
Hinzu kommt der gesetzgeberische Zweck. Die Begünstigung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt sollte den Selbstverbrauch am Ort der Erzeugung fördern. Der Ort der Erzeugung ist dabei nicht beliebig ausdehnbar. Zwar kann bei räumlich zusammengehörenden Gebieten mehr als nur ein einzelnes Grundstück erfasst sein. Viele Kilometer voneinander entfernte Liegenschaften fallen nach der Entscheidung aber ersichtlich nicht darunter. Für Unternehmen mit Filialnetzen oder mehreren Betriebsstätten ist dies die zentrale Botschaft: Ein einheitliches Messkonzept, dieselbe Betreiberin oder die Direktvermarktung über einen gemeinsamen Dienstleister reichen für sich genommen nicht aus, um unterschiedliche Standorte zu einer Großanlage zu verschmelzen.
Der Bundesfinanzhof setzt sich zudem mit dem Verfassungsrecht und dem Unionsrecht auseinander. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes enthält den allgemeinen Gleichheitssatz und verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Gericht sieht hierin keinen Verstoß. Der Gesetzgeber darf steuerliche Vergünstigungen mit Lenkungszwecken ausgestalten und den Kreis der Begünstigten sachgerecht abgrenzen. Ebenso wenig ergibt sich aus dem Unionsrecht eine Pflicht, jede Form von Strom aus erneuerbaren Energien lückenlos steuerlich zu privilegieren. Die Energiesteuerrichtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten lediglich eine fakultative, also freiwillige, Begünstigungsmöglichkeit. Daraus folgt ein weiter Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers.
Bemerkenswert ist auch die klare Abgrenzung zur Begünstigung kleiner Anlagen. Dort blieb die Anlagenverklammerung im Streitjahr anwendbar. Das führte im Ergebnis dazu, dass die Klägerin weder unter die Begünstigung für große Anlagen noch unter diejenige für kleine Anlagen fiel. Gerade diese sogenannte Zwischenlücke hat das Gericht akzeptiert. Der Gesetzgeber war nach Auffassung des Senats nicht verpflichtet, jede wirtschaftlich vergleichbare Fallgestaltung förderrechtlich gleich zu behandeln.
Stromsteuerliche Folgen für Unternehmen mit mehreren Standorten und PV-Konzepten
Für kleine Unternehmen und mittelständische Unternehmen mit Photovoltaikanlagen auf mehreren Dächern bedeutet die Entscheidung vor allem eines: Die Standortstruktur muss in der steuerlichen Prüfung künftig konsequent mitgedacht werden. Wer Strom für eigene Filialen, Werkhallen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhausgebäude, Logistikzentren oder Versandlager erzeugt und nutzt, kann stromsteuerliche Begünstigungen nicht allein aus einer konzernweiten oder unternehmensweiten Betrachtung ableiten. Entscheidend ist, welcher Standort welche Anlage betreibt, welche Nennleistung dort vorliegt, wo der Strom verbraucht wird und ob Überschussmengen eingespeist sowie fernsteuerbar vermarktet werden.
Für den Einzelhandel und für Onlinehändler mit mehreren Fulfillment oder Lagerstandorten ist die Entscheidung besonders relevant. Viele dieser Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Photovoltaikanlagen standardisiert ausgerollt und vermarkten Überschussstrom zentral. Gerade diese Standardisierung kann dazu führen, dass die Voraussetzungen der standortübergreifenden Verklammerung bei kleinen Anlagen erfüllt sind, während sie bei der Begünstigung für große Anlagen gerade nicht hilft. Das verlangt eine genaue Zuordnung der Strommengen und eine saubere rechtliche Qualifikation jedes Standorts.
Auch Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sollten die Entscheidung aufmerksam lesen. In diesen Branchen bestehen häufig campusartige Strukturen mit Hauptgebäuden, Nebengebäuden, Wohnbereichen, Technikzentralen oder ausgelagerten Funktionsflächen. Ob ein räumlich zusammengehörendes Gebiet vorliegt oder mehrere eigenständige Standorte anzunehmen sind, kann im Einzelfall entscheidend sein. Die Entscheidung zeigt, dass eine großzügige Ausdehnung des Ortes der Erzeugung nicht tragfähig ist, wenn Liegenschaften tatsächlich voneinander getrennt und nicht als ein einheitliches Gelände zu bewerten sind.
Für Finanzinstitutionen und steuerliche Berater folgt daraus eine erhöhte Due Diligence bei der Finanzierung und Strukturierung dezentraler Energieprojekte. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung von Photovoltaikmodellen darf die Stromsteuer nicht nur pauschal mit einer Begünstigung unterstellen. Vielmehr müssen die technische Fernsteuerbarkeit, die Direktvermarktung, die Standortentfernungen, die Verbrauchszuordnung und die jeweilige Nennleistung je Einheit frühzeitig geprüft werden. Gerade bei Sale and Lease Back Strukturen, Betreiberpachtmodellen oder gruppeninternen Energiekonzepten kann die stromsteuerliche Einordnung erheblichen Einfluss auf die Rendite haben.
Praktisch wichtig ist zudem, dass die Entscheidung ausdrücklich auf die bis Ende 2025 geltende Rechtslage abstellt. Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass seit dem 01.01.2026 eine geänderte Verordnungsregelung zum Anlagenbegriff gilt. Für Altfälle und offene Veranlagungszeiträume bleibt die hier entschiedene Rechtslage jedoch maßgeblich. Unternehmen sollten deshalb prüfen, für welche Jahre bereits Anträge gestellt wurden, ob Einspruchsverfahren anhängig sind und ob die technische Dokumentation der Anlagen den tatsächlichen Standortbezug ausreichend belegt.
Stromsteuer und PV-Anlagen: Was Unternehmen jetzt daraus ableiten sollten
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs schafft für die alte Rechtslage Klarheit, auch wenn das Ergebnis für betroffene Betreiber wirtschaftlich nachteilig sein kann. Mehrere Photovoltaikanlagen an verschiedenen Standorten lassen sich für die Begünstigung des Selbstverbrauchs am Ort der Erzeugung nicht zu einer Großanlage zusammenziehen. Umgekehrt kann bei kleinen Anlagen eine Verklammerung gerade dazu führen, dass die Schwelle überschritten und die Begünstigung verloren wird. Für Unternehmen kommt es deshalb weniger auf das abstrakte Ziel einer steuerlichen Förderung an als auf die präzise Ausgestaltung des Erzeugungs und Verbrauchskonzepts je Standort.
Empfehlenswert ist eine systematische Überprüfung aller dezentralen Stromerzeugungseinheiten mit Blick auf Nennleistung, Messkonzept, Direktvermarktung, Fernsteuerbarkeit und tatsächlichen Eigenverbrauch. Gerade kleine Unternehmen, mittelständische Unternehmen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Onlinehändler profitieren davon, wenn steuerliche Würdigung und operative Energiedaten eng verzahnt werden. Unsere Kanzlei betreut kleine und mittelständische Unternehmen bei genau dieser Schnittstelle aus Steuerrecht, Buchhaltung und digitaler Prozessoptimierung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung rechnungsnaher Abläufe und der Senkung administrativer Kosten durch effizientere Prozesse im Mittelstand.
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