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Lohnsteuer

Inflationsausgleichsprämie und Tarifbezug im Arbeitsvertrag

Ein Artikel von der Intelligent Accounting Steuerberatungsgesellschaft Kassel

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Die Inflationsausgleichsprämie hat in vielen Unternehmen, sozialen Einrichtungen und Verbänden nicht nur lohnpolitische, sondern auch vertragsrechtliche Fragen aufgeworfen. Besonders relevant wird dies dort, wo Arbeitsverträge auf Tarifverträge verweisen, ohne das einschlägige Tarifwerk völlig eindeutig zu benennen. Genau an dieser Schnittstelle hat das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 16.09.2026 zum Aktenzeichen 4 AZR 12/26 wichtige Klarstellungen vorgenommen. Für Arbeitgeber, Pflegeeinrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Wohlfahrtsverbände und andere tarifnahe Organisationen zeigt die Entscheidung, wie groß die praktische Bedeutung einer präzisen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag ist.

Inflationsausgleichsprämie und Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

Dem Verfahren lag die Frage zugrunde, ob eine Erzieherin Anspruch auf eine tariflich geregelte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 2.000 Euro hatte. Die Arbeitgeberin beziehungsweise der beklagte Verein hatte im Zuge eines Betriebsübergangs einen neuen Arbeitsvertrag verwendet. Ein Betriebsübergang ist der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber, bei dem die Arbeitsverhältnisse grundsätzlich mit übergehen. In der Präambel des neuen Vertrags war geregelt, dass auf das Arbeitsverhältnis der für den Träger geltende Tarifvertrag der Wohlfahrts und Gesundheitsdienste ausschließlich Anwendung finden solle.

Später wurde zwischen dem Arbeitgeberverband und ver.di ein neuer Tarifvertrag geschlossen, der für bestimmte Monate des Jahres 2023 eine Inflationsausgleichsprämie vorsah. Die Arbeitnehmerin machte geltend, dieser Tarifvertrag sei aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisung auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden. Der Arbeitgeber hielt dem entgegen, die Klausel erfasse nur das ursprünglich gemeinte Tarifwerk und nicht jeden später für ihn geltenden Tarifvertrag mit anderen Tarifvertragsparteien. Zudem hatte er der Arbeitnehmerin später einen neuen Arbeitsvertrag mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das neue Tarifwerk angeboten, den sie jedoch nicht angenommen hatte.

Die Vorinstanzen hatten der Arbeitnehmerin Recht gegeben. Das Bundesarbeitsgericht hob diese Entscheidungen jedoch auf und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück. Eine abschließende Entscheidung über den Zahlungsanspruch traf das Gericht also noch nicht. Gerade diese prozessuale Konstellation ist für die Praxis wichtig, weil sie zeigt, dass die Auslegung solcher Vertragsklauseln stark von den Umständen des Vertragsschlusses und vom genauen Vertragswortlaut abhängt.

Tarifverweisung, Vertragsauslegung und Grenzen dynamischer Klauseln

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Eine Bezugnahmeklausel ist eine vertragliche Regelung, durch die ein Tarifvertrag auch dann zur Anwendung gebracht werden soll, wenn die Tarifnormen nicht schon kraft unmittelbarer Tarifbindung gelten. Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst bestätigt, dass sich eine solche Regelung auch in einer Präambel wirksam befinden kann. Zwar dienen Präambeln häufig nur der Erläuterung, im konkreten Fall sprach der Wortlaut aber dafür, dass die Parteien dort eine echte vertragliche Vereinbarung treffen wollten.

Ebenso bedeutsam ist die Differenzierung zwischen zeitdynamischer und inhaltsdynamischer Verweisung. Zeitdynamisch ist eine Klausel, wenn ein Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung angewendet werden soll. Inhaltsdynamisch ist sie, wenn nicht nur Änderungen desselben Tarifwerks, sondern auch ein Wechsel auf ein anderes Tarifwerk oder auf Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien erfasst sein soll. Das Bundesarbeitsgericht hat hervorgehoben, dass aus dem Fehlen eines Datums regelmäßig folgt, dass die jeweilige Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags gelten soll. Das bedeutet aber noch nicht, dass auch jeder künftig für den Arbeitgeber geltende andere Tarifvertrag automatisch erfasst ist.

Nach Auffassung des Gerichts trug die Begründung des Landesarbeitsgerichts diese weitreichende Annahme nicht. Der Wortlaut der Klausel verwies gerade nicht auf sämtliche künftig für den Träger geltenden Tarifverträge. Vielmehr sprach die Formulierung vom Tarifvertrag der Wohlfahrts und Gesundheitsdienste eher dafür, dass ein bestimmtes Tarifwerk oder jedenfalls ein bestimmter tariflicher Zusammenhang gemeint war. Das Gericht betonte, dass eine Auslegung über den Wortlaut hinaus nur bei besonderen Umständen in Betracht kommt. Solche Umstände waren bislang nicht hinreichend festgestellt.

Besonders praxisrelevant ist dabei, dass das Bundesarbeitsgericht den Singular in der Vertragsformulierung und die konkrete Vergütungsregelung als gewichtige Auslegungsindizien ansah. Im vorvertraglichen Umwandlungsangebot und im Arbeitsvertrag selbst war die Vergütung nach einer bestimmten Tarifgruppe des Tarifvertrags der Wohlfahrts und Gesundheitsdienste berechnet worden. Das spricht dafür, dass die Parteien ein konkret identifizierbares Tarifwerk vor Augen hatten und nicht jede künftige tarifliche Entwicklung in der Branche oder im Verband erfassen wollten.

Auch die Überlegungen des Landesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der DHV genügten dem Bundesarbeitsgericht nicht. Tarifunfähigkeit bedeutet, dass eine Gewerkschaft nicht die rechtliche Fähigkeit besitzt, wirksam Tarifverträge abzuschließen. Das Gericht stellte klar, dass spätere Erkenntnisse über die fehlende Tariffähigkeit nicht ohne Weiteres als typischer Begleitumstand des Vertragsschlusses aus dem Jahr 2012 herangezogen werden können. Maßgeblich für die Auslegung und erst recht für eine ergänzende Vertragsauslegung ist grundsätzlich die Interessenlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Schließlich hat das Bundesarbeitsgericht auch die vom Landesarbeitsgericht angenommene ergänzende Vertragsauslegung nicht bestätigt. Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus, also eine unbeabsichtigte Unvollständigkeit des Vertrags. Ob eine solche Lücke besteht und wie sie zu schließen wäre, ließ sich nach den bisherigen Feststellungen nicht sicher beurteilen. Dass der Arbeitgeber im Jahr 2021 einen neuen Vertrag mit Verweisung auf den späteren Tarifvertrag angeboten hatte, reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um den mutmaßlichen Parteiwillen im Jahr 2012 festzustellen.

Was Arbeitgeber, Pflegeeinrichtungen und Mittelstand jetzt prüfen sollten

Für kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie für Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, soziale Träger und andere tarifnah arbeitende Organisationen liegt die zentrale Botschaft der Entscheidung in der Vertragsgestaltung. Wer in Arbeitsverträgen auf Tarifverträge Bezug nimmt, sollte klar festlegen, ob ein ganz bestimmtes Tarifwerk gemeint ist, ob dessen spätere Änderungen erfasst werden und ob auch ein Wechsel zu anderen Tarifverträgen oder anderen Gewerkschaften einbezogen sein soll. Unklare Klauseln führen nicht nur zu Prozessrisiken, sondern auch zu Unsicherheiten in der Personalplanung und Entgeltabrechnung.

Das gilt in besonderem Maß für Einmalzahlungen wie die Inflationsausgleichsprämie. Solche Ansprüche entstehen oft nur, wenn ein bestimmter Tarifvertrag tatsächlich anwendbar ist. Ob eine Zahlung steuerfrei ausgestaltet werden kann, ist dann nur die zweite Frage. Zunächst muss arbeitsrechtlich sauber geklärt sein, aus welcher Rechtsgrundlage der Anspruch folgt. Für die Lohnabrechnung, Rückstellungsbildung und Liquiditätsplanung von Unternehmen und Finanzinstitutionen ist diese Reihenfolge entscheidend.

Praktisch bedeutsam ist die Entscheidung auch bei Betriebsübergängen und Umstrukturierungen. Werden im Zuge eines Trägerwechsels oder Unternehmenskaufs neue Verträge angeboten, sollten die Verweisungsklauseln nicht nur formal übernommen, sondern inhaltlich geprüft werden. Gerade standardisierte Formularverträge unterliegen einer strengen Auslegung. Was aus Sicht des Arbeitgebers als flexible Tariföffnung gedacht ist, kann im Streitfall auf ein bestimmtes Tarifwerk verengt werden oder umgekehrt weiter reichen als beabsichtigt.

Für Steuerberatende ergibt sich daraus ein enger Bezug zur Entgelt- und Prozessberatung. Wenn tarifliche Sonderzahlungen im Raum stehen, müssen arbeitsvertragliche Grundlagen, Verbandszugehörigkeit, Tarifgeschichte und etwaige Nachwirkungen zusammen betrachtet werden. Nachwirkung meint, dass bestimmte Tarifregelungen nach Ablauf eines Tarifvertrags fortgelten können, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Auch dazu enthält die Entscheidung einen wichtigen Hinweis: Ein unwirksamer Tarifvertrag kann eine bisherige Regelung nicht wirksam ersetzen.

Klare Tarifklauseln vermeiden Streit um Sonderzahlungen

Die Entscheidung 4 AZR 12/26 zeigt, dass bei arbeitsvertraglichen Tarifverweisungen nicht vorschnell von einer umfassenden Dynamik ausgegangen werden darf. Eine Klausel kann zwar zeitdynamisch sein und damit spätere Fassungen desselben Tarifwerks erfassen, ohne zugleich inhaltsdynamisch jeden Wechsel auf ein anderes Tarifwerk einzubeziehen. Für Unternehmen ist deshalb entscheidend, bestehende Arbeitsverträge auf sprachliche Eindeutigkeit, tarifliche Anschlussfähigkeit und praktische Umsetzbarkeit zu überprüfen. Das betrifft nicht nur Einrichtungen im Sozial und Gesundheitswesen, sondern auch mittelständische Arbeitgeber mit tarifnahen Vergütungsmodellen, Filialstrukturen oder wiederkehrenden Betriebsübergängen.

Wer Streit über Inflationsausgleichsprämien, Sonderzahlungen und Tarifwechsel vermeiden will, sollte Arbeitsverträge, Lohnprozesse und Dokumentation frühzeitig aufeinander abstimmen. Unsere Kanzlei begleitet kleine und mittelständische Unternehmen dabei mit einem besonderen Fokus auf Digitalisierung, effiziente Buchhaltungsprozesse und belastbare Abläufe, die spürbare Kostenersparnisse ermöglichen.

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