Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 2025 (Az. 6 AZR 86/25) verdeutlicht einmal mehr, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren formale Anforderungen oft den Ausgang des Prozesses bestimmen. In dieser Sache stritt ein Arbeitnehmer über die Zahlung einer Zulage nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, konnte jedoch in der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg erzielen. Die Revision wurde bereits als unzulässig verworfen, weil die gesetzlich geforderte Begründung nicht den Anforderungen entsprach. Für kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch für öffentliche Arbeitgeber oder Einrichtungen wie Pflegeheime, zeigt diese Entscheidung die große Bedeutung einer präzisen Prozessführung auf.
Revisionsrechtliche Anforderungen im Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass eine Revision nicht allein darauf gestützt werden kann, dass eine Partei mit der Entscheidung der Vorinstanz nicht einverstanden ist. Nach § 72 Absatz 5 Arbeitsgerichtsgesetz in Verbindung mit § 551 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Zivilprozessordnung müssen die Revisionsgründe genau bezeichnet werden. Dies umfasst die eindeutige Darstellung, welche Rechtsverletzung das Landesarbeitsgericht begangen haben soll. Zudem muss sich die Begründung mit sämtlichen tragenden Gründen des vorinstanzlichen Urteils auseinandersetzen. Selbst wenn eine Partei nur eine der Begründungen angreift, genügt dies nicht, wenn mehrere rechtlich selbstständige Argumentationslinien die Entscheidung tragen.
Gerade in diesem Fall war die Revision unzulässig, weil sich der Kläger lediglich mit einem der Abweisungsgründe des Landesarbeitsgerichts beschäftigte. Die zweite, ebenso tragende Begründung blieb unangefochten. Damit fehlte es an einer umfassenden Auseinandersetzung mit der Entscheidung, sodass die Revision keinen Bestand haben konnte. Das Gericht führte hierzu auch die ständige Rechtsprechung an, die bereits mehrfach klargestellt hat, dass beide tragenden Urteilsgründe angegriffen werden müssen. Für Unternehmen bedeutet dies: Formaljuristische Anforderungen sind ebenso wichtig wie die inhaltliche Auseinandersetzung.
Relevanz für Unternehmen und ihre Prozessstrategien
Warum ist diese Entscheidung für Arbeitgeber wie Handwerksbetriebe, Onlinehändler oder Pflegeeinrichtungen relevant? Einerseits zeigt sie, wie sehr formale Fehler auf Arbeitnehmer- und auf Arbeitgeberseite Einfluss auf den Ausgang eines Prozesses haben können. Ein fehlerhaft begründetes Rechtsmittel wird keine Wirkung entfalten, auch wenn inhaltlich möglicherweise Ansprüche bestanden hätten. Für Unternehmen, die Arbeitsrechtsstreitigkeiten führen, kann dies bedeuten, dass strategische Entscheidungen über den Rechtsmittelweg besonders sorgfältig vorbereitet sein müssen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung sollten deshalb auf spezialisierte Beratung setzen.
Darüber hinaus macht die Entscheidung deutlich, dass die Differenzierung zwischen vorübergehend übertragener Tätigkeit und dauerhaft höherwertiger Eingruppierung nach Tarifrecht nicht nur juristisch, sondern auch organisatorisch von erheblicher Bedeutung ist. Arbeitgeber im öffentlichen Dienstbereich, aber auch Einrichtungen mit tarifähnlichen Strukturen, wie etwa größere Pflegeeinrichtungen, sollten Personalentscheidungen im Hinblick auf Tätigkeitsübertragungen und möglichen Anspruch auf Zulagen klar dokumentieren. Das erleichtert die Prozessführung erheblich und reduziert das Risiko einer nachträglichen Auseinandersetzung.
Zudem verdeutlicht das Urteil, dass Fristen und Formvorschriften im arbeitsgerichtlichen Verfahren strikt einzuhalten sind. Dazu gehört die präzise Darlegung aller entscheidungsrelevanten Punkte. Verpasst man diese formalen Anforderungen, ist ein Rechtsmittel schnell unzulässig. Dies gilt gleichermaßen, wenn Arbeitgeber gegen Entscheidungen vorgehen möchten. Eine strukturierte Vorgehensweise, etwa durch digitale Aktenführung und automatisierte Fristenüberwachung, kann hier für Unternehmen erhebliche Vorteile bringen.
Fazit: Bedeutung für prozessuale Sorgfalt
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt eindrucksvoll, dass die prozessuale Sorgfaltspflicht maßgeblich über Erfolg oder Misserfolg eines Rechtsmittels entscheidet. Unternehmen, gleich ob Pflegeeinrichtung, Onlinehandel oder Handwerksbetrieb, sollten daher in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten größten Wert auf eine sorgfältige Aufbereitung der Argumente und auf die Beachtung prozessualer Fristen legen. Insbesondere die doppelte Tragfähigkeit von Urteilsbegründungen erfordert eine umfassende Auseinandersetzung mit allen Punkten, die das Gericht angeführt hat.
Für Unternehmen im Mittelstand ergibt sich damit eine klare Handlungsempfehlung: Rechtsmittel sollten niemals unreflektiert eingelegt, sondern unter enger Abstimmung mit rechtlicher Beratung formuliert werden. Unsere Kanzlei unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei der Prozessoptimierung in der Buchhaltung und der Digitalisierung, wodurch nicht nur die Einhaltung rechtlicher Vorgaben erleichtert, sondern auch erhebliche Kostenersparungen erzielt werden können. Die umfassende Erfahrung in der Prozessoptimierung ermöglicht es uns, Unternehmen aller Branchen rechtssicher zu begleiten.
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